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   VG Saarlouis, 13.01.2003 - 1 K 78/02   

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https://dejure.org/2003,29843
VG Saarlouis, 13.01.2003 - 1 K 78/02 (https://dejure.org/2003,29843)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 13.01.2003 - 1 K 78/02 (https://dejure.org/2003,29843)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - 1 K 78/02 (https://dejure.org/2003,29843)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 438
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 13.03.2012 - 3 K 316.11

    Rückzahlung des Beitrags für Schülerfahrt nach unterbliebener Teilnahme

    Für das Verfahren ist - nach dem gem. § 17a Abs. 1 GVG bindenden und im Übrigen der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. grundlegend Urteil vom 28. Januar 2000, VG 3 A 559.99, NJW 2000, 2040, m.w.N.) entsprechenden Verweisungsbeschluss des Amtsgerichtes Tempelhof-Kreuzberg - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, weil die mit einer Schülerfahrt verbundenen Zahlungspflichten am öffentlich-rechtlichen Charakter des Schulverhältnisses teilnehmen (ebenso VG München, Urteil vom 24. September 2007, M 3 K 07.447; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 02. April 2007, 4 K 3929/04; VG Braunschweig, Urteil vom 22. Juni 2004, 6 A 149/04, VG Saarlouis, Urteil vom 13. Januar 2003, 1 K 78/02; VG Hannover, Urteil vom 27. Februar 2002, 6 A 1660/0; jew. zit. n. juris).
  • VG Saarlouis, 10.03.2006 - 1 K 21/05

    Zahlungsanspruch des Schulträgers gegen Schüler wegen Nichtteilnahme an einer

    Insbesondere fehlt der Klage nicht das Rechtsschutzinteresse, da der Kläger gegen den Beklagten nicht auf einfacherem, schnellerem oder billigerem Wege vorgehen konnte, vor allem eine Durchsetzung seiner Forderung durch einen Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht möglich war (VG Berlin, Urteil vom 28.01.2000 -3 A 559/99-, NJW 2000, 2040; Urteile der Kammer vom 13.01.2003 -1 K 78/02- und vom 26.02.2004 -1 K 410/03-).

    Insoweit reicht es nach dem bereits zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 28.01.2000, a.a.O.), dem sich die Kammer bereits in ihren Urteilen vom 13.01.2003 -1 K 78/02- und vom 26.02.2004 -1 K 410/03- angeschlossen hat, allerdings aus, dass durch den Schulbesuch ein besonderes Anstaltsbenutzungsverhältnis begründet wird, in dessen Rahmen nach allgemeiner Lebenserfahrung von der Schule genügend - auch schriftliche - Informationen herausgegeben werden, die sich auf die Planung der Reise in ihren Einzelheiten beziehen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2014 - 10 N 90.11

    Erster Abschnitt der Ärztlichen Prüfung; endgültiges Nichtbestehen; fehlende

    Die Regelung dürfte daher ebenfalls einschränkend auszulegen sein und sich nur auf die Tätigkeit im Bildungsbereich im engeren Sinne beziehen, also etwa auf die inneren Schulangelegenheiten im Gegensatz zur äußeren Schulorganisation (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Oktober 2013, a.a.O., juris Rn. 16; Beschluss vom 11. Juni 2012, a.a.O.; Schmitz, a.a.O., Rn. 137 f.; vgl. zur Möglichkeit der Vereinbarung über die Kostenerstattung einer Klassenfahrt auch VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2000 - VG 3 A 559.99 -, NJW 2000, 2040; kritisch zu einer ähnlichen Vorschrift im saarländischen Recht VG Saarlouis, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 K 78/02 -, NVwZ-RR 2003, 438, 439).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 10 S 34.12

    Erster Abschnitt Ärztliche Prüfung; endgültiges Nichtbestehen; Antrag auf

    Die Regelung ist daher ebenfalls einschränkend auszulegen und bezieht sich nur auf die Tätigkeit im Bildungsbereich im engeren Sinne, also etwa auf die inneren Schulangelegenheiten im Gegensatz zur äußeren Schulorganisation (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 11. Juni 2012, a.a.O.; Schmitz, a.a.O., Rn. 137 f.; vgl. zur Möglichkeit der Vereinbarung über die Kostenerstattung einer Klassenfahrt auch VG Berlin, Urteil vom 28. Januar 2000 - VG 3 A 559.99 -, NJW 2000, 2040; kritisch zu einer ähnlichen Vorschrift im saarländischen Recht VG Saarlouis, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 K 78/02 -, NVwZ-RR 2003, 438, 439).
  • VG Düsseldorf, 27.01.2005 - 18 K 6439/04

    Anspruch auf Zahlung des anteiligen Beförderungsentgeltes bzgl. einer

    vgl. VG Saarland, Urteil vom 13. Januar 2003 - 1 K 78/02 -.
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